Allgemeine Geschäftsbedingungen für Deutschland

va-Q-tec AG Geschäftsbereich QOOL-Products Deutschland

Stand 05.04.2019

 

§ 1 Vertragsgegenstand, Vertragspartner und Anbieter, Geltungsbereich

Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird der Verkauf von Neuwaren aus dem Bereich Kühltechnik über den Online-Shop www.qool-products.com des Anbieters (nachfolgend auch so genannt),

va-Q-tec AG
vertreten durch den Vorstand Dr. Joachim Kuhn (Vorstandsvorsitzender) und Stefan Döhmen
Adresse: Alfred-Nobel-Str. 33 in 97080 Würzburg, Deutschland
Tel: +49 (0) 931 35 942 0
Fax: +49 (0) 931 35 942 10
E-Mail-Adresse: [email protected]
Handelsregister: Würzburg
Handelsregisternummer: HRB 7368
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 211 420 322,

geregelt. Diese AGB gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop www.qool-products.com des Anbieters und damit für alle diesbezüglichen Lieferungen Leistungen und Angebote. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt ausschließlich auf Grundlage und nach Maßgabe dieser AGB zustande. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

Elektronische Kommunikation: Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation ausschließlich in elektronischer Form erfolgen kann.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das ShopSystem zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar, das der Anbieter dann annehmen kann, jedoch nicht muss.

(2) Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende wesentliche Schritte:

• Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl)
• Einlegen des Angebots in den Warenkorb
• Betätigen des Buttons „weiter zur Kasse“'
• Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
• Auswahl der Bezahlmethode
• Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben sowie Korrekturmöglichkeit
• Betätigen des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen/kaufen“. Damit geben Sie ein verbindliches Kaufangebot gem. § 145 BGB ab
• Eingangsbestätigungsmail, dass die Bestellung eingegangen ist. Diese wird automatisch erstellt, enthält keine Willenserklärung und stellt somit keine Annahme des Kaufangebotes dar.
• Für den Fall, dass der Anbieter das vom Kunden abgegebene Kaufangebot annimmt: Auftragsbestätigung.

 

(3) Erst mit der ausdrücklichen Erklärung des Anbieters, dass dieser das Kaufangebot annimmt (Auftragsbestätigung) und deren Zusendung an den Kunden kommt der Vertrag zustande. Die Entscheidung, ob das Kaufangebot angenommen und daraufhin der Auftrag bestätigt wird, bleibt allein dem Anbieter vorbehalten. Der Anbieter hat für die Annahme des Angebotes 2 Wochen ab Eingang des Angebotes Zeit. Die automatisch erstellte und versandte Bestellbestätigung stellt keine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung dar. Der Vertrag kommt auch durch die Zusendung der Ware innerhalb der Annahmefrist von 2 Wochen an den Kunden – dann ohne vorherige Annahmeerklärung – zustande. Sollte der Kunde innerhalb der Annahmefrist somit weder eine ausdrückliche Annahmebestätigung des Anbieters noch die Ware selbst erhalten haben, wird er von seinem Angebot frei.

 

(4) Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

 

(5) Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.

 

§ 4 Sonstige Vorbehalte, Versandbeschränkungen

Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor und ist berechtigt, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.

Ein Versand bestellter Ware ist zurzeit nur an Lieferadressen innerhalb Deutschlands und Österreichs möglich.

 

§ 5 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. etwaiger Versandkosten, die je nach Versandart variieren können. Die Versandkosten betragen

Lieferung nach Deutschland	bis 50 € - 4,90 € pro Bestellung ab 50 € - versandkostenfrei
Lieferung nach Österreich	pro Bestellung - 4,90 €

Im Übrigen werden die Versandkosten auch nach Einlegen des Angebotes in den Warenkorb im Shopsystem genau spezifiziert. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

 

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

(2) Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

(3) Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "mollie" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "mollie" sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.

(4) Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna hierzu finden sich in den Zahlungsinformationen des Verkäufers, welche unter der folgenden Internetadresse einsehbar sind:

https://www.qool-products.com/zahlungsarten/

 

§ 7 Elektronische Kommunikation

Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.

 

§ 8 Lieferbedingungen

(1) Die Ware wird nach Maßgabe dieses Paragrafen nach bestätigtem Zahlungseingang an eine vom Kunden benannte Adresse im bundesdeutschen Inland bzw. nach Österreich versandt.

(2) Im Online-Shop finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit der Produkte (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite).

(3) Teillieferungen sind zulässig soweit dies von Ihnen akzeptiert wurde.

(4) Der Kunde wird über etwaige Verzögerungen und über den voraussichtlichen Liefertermin informiert.

(5) Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet. 

 

§ 9 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

(2) Ist der Kunde Unternehmer i.S.d § 14 BGB, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beschränkt. Die Haftung nach § 10 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt davon unberührt.

(3) Ist der Kunde Unternehmer i.S.d § 14 BGB, ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Anbieter offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(4) Ist der Kunde Unternehmer i.S.d § 14 BGB, leistet der Anbieter bei Mängeln nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

(5) Ist der Kunde Unternehmer i.S.d $ 14 BGB und schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

 

§ 10 Hinweis zur Produktbeschaffenheit

Produktionsbedingt können leichte weißliche Stellen am blauen Plastik-Inlay auftauchen, die aber weder die Stabilität, noch die Isolationsleistung der Box beeinträchtigen und somit keinen Mangel darstellen

 

§ 11 Haftung für Schäden

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir für Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. § 12 Gefahrtragung Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über.

 

§ 13 Transportschäden

(1) Für den Fall, dass Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Kunden angeliefert werden, ist der Kunde gehalten, solche Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt mit dem Anbieter aufzunehmen.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden jedoch keine Konsequenzen. Es hilft dem Anbieter jedoch, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. einer etwaigen Transportversicherung geltend machen zu können

 

§ 14 Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht

Beginn der Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

va-Q-tec AG
vertreten durch den Vorstand Dr. Joachim Kuhn (Vorstandsvorsitzender) und Stefan Döhmen
Adresse: Alfred-Nobel-Str. 33, 97080 Würzburg, Deutschland
Tel: +49 (0) 931 35 942 0
Fax: +49 (0) 931 35 942 10
E-Mail-Adresse: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

Zum Muster-Widerrufsformular

Ende der Widerrufsbelehrung

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

• Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(2) Der Kunde wird gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware zu unterlassen bzw. zu verhindern. Er wird weiter gebeten, die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an den Anbieter zurückzusenden, ggf. unter Verwendung einer schützenden Umverpackung. Wenn die Originalverpackung nicht mehr vorhanden ist, wird der Kunde gebeten, mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(3) Der Kunde wird gebeten, vor Rücksendung beim Anbieter anzurufen, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte ermöglicht.

(4) Die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten sind nicht – auch nicht teilweise - Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

 

§ 15 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

 

§ 16 Datenschutz

Zu unserer Datenschutzerklärung kommen Sie hier.

 

§ 17 Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung gespeicherter Daten

Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Sie können uns diesbezüglich schriftlich per E-Mail [email protected]. oder postalisch bzw. per Telefax an den in § 1 dieser Bedingungen oder im Impressum der Website genannten Anbieter genannten kontaktieren. Dieses Recht ist nur insofern eingeschränkt, als dass wir die Löschung der Daten zur Wahrung unserer Recht aussetzen können.

 

§ 18 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber dem Anbieter oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen zumindest der Textform. Dieser Paragraf berührt das gesetzliche Widerrufsrecht und die dazugehörigen Ausführungen und Belehrungen in §13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in keiner Hinsicht oder Weise.

 

§ 19 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

(1) Auf den Vertrag und alle Beziehungen zwischen Anbieter und Kunde findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher i.S.d § 13 BGB gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Die Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“) werden ausgeschlossen.

(3) Gerichtsstand ist, bei, diesen Vertrag oder die Beziehungen zwischen Anbieter und Kunden betreffenden Streitigkeiten mit Kunden, die Kaufleute, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der Geschäftssitz des Anbieters.

 

§ 20 Alternative Streitbeilegung/Online Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

 

§ 21 Bildrechte

Alle Bildrechte liegen bei uns bzw. bei unseren Partnern. Eine, auch nur auszugsweise, Verwendung von Bildern ist ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

 

§ 22 Urheberrecht und Markenzeichen

Der gesamte Inhalt der Website www.qool-products.com mit allen Unterseiten und unserem Onlineshop, einschließlich Fotos, Grafiken, Texten, Bildern (bewegt und unbewegt), Illustrationen; Sounds, Musik und Software stehen allein in unserem Eigentum. Diese Inhalte sind durch Urheberrechte und andere Rechte geschützt. Eine, auch nur teilweise, Verwendung genannter Inhalte im weitesten Sinne ist ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung nicht gestattet. Alle auf der Website www.qool-products.com verwendeten Markenzeichen sind - solange und soweit nicht abweichend bezeichnet - unsere Markenzeichen. Eine Verwendung ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet.

 

§ 23 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.